Neue Regelungen für die Erteilung von Aufstiegserlaubnissen für gewerbliche Drohnenpiloten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den § 20 Absatz 1 Nummer 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) zur Regelung der Aufstiegserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme neugefasst. Damit wird die bisher gültige Richtlinie NfL I-281/13 für die Länder zur Erteilung von Aufstiegserlaubnissen aufgehoben und durch eine Neufassung der Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder durch die Richtlinie NfL I-786/16 ersetzt. Bereits erteilte Genehmigungen bleiben zunächst weiterhin gültig. Für neu zu erteilende allgemeine Aufstiegsgenehmigungen hat die Neufassung ab sofort Gültigkeit und gilt für alle unbemannten Flugsysteme, die nicht für Sport- und Freizeitzwecke genutzt werden, unter 25 kg Gesamtmasse besitzen und in Sichtweite des Steuerers betrieben werden. Außerdem werden in der neuen Richtlinie auch Regelungen für Einzelerlaubnisse bzw. Sondergenehmigungen beschrieben.

Allgemeine Aufstiegserlaubnis: relevante Inhalte auf einen Blick

  • Gewichtsgrenze: Die wichtigste Neuerung ist die Anhebung der zulässigen Gewichtsgrenze für allgemeine Aufstiegsgenehmigungen auf ein Gesamtgewicht von bis zu 10 kg. Bisher lag die Grenze bei 5 kg und damit deutlich unter den nun festgesetzten 10 kg. Damit eröffnen sich neue Perspektiven für Anwendungen mit schwereren Sensorsystemen, die bisher aufgrund der festgelegten Grenze nicht möglich waren.
  • Flughöhe: Mit der allgemeinen Aufstiegserlaubnis darf eine Flughöhe von 100 m nicht überschritten werden. Außerhalb dieser Flughöhe muss eine Einzelaufstiegserlaubnis beantragt werden.
  • Menschenansammlungen: Unbemannte Luftsysteme dürfen nicht über Menschenansammlungen fliegen, es sei denn, es besteht eine ausdrückliche Einzelgenehmigung, die gesondert beantragt werden muss.
  • Unglücksorte, Katastrophengebiete, Einsatzorte von Polizei oder BOS: Das Fliegen über Unglücksorten, Katastrophengebieten und Einsatzorten von Polizei oder anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist weiterhin nicht zulässig, sofern die jeweiligen Stellen dafür keine Genehmigung erteilt haben.
  • Justizvollzugsanstalten, militärische Anlagen, Industrieanlagen, Kraftwerke und Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung: Über diesen Orten dürfen unbemannte Luftfahrtsysteme nicht betrieben werden, sofern die jeweilige Stelle nicht ihre ausdrückliche Erlaubnis erklärt hat.
  • Luftsperrgebiete und Gebieten mit Flugbeschränkungen: Auch über diesen Orten ist ein Flug mit einer allgemeinen Aufstiegsgenehmigung grundsätzlich untersagt.

 

Einzelerlaubnis bzw. Sondergenehmigung

  • Gewichtsgrenze: Auch hier gilt die 10 kg Gewichtsgrenze.
  • Menschenansammlungen: Die Luftfahrtbehörden können Flüge über Menschenansammlungen zukünftig erlauben, sofern das Gerät mit einem Rettungssystem bzw. redundanten Systemen ausgestattet ist die vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen und Notfallverfahren, insbesondere der eingebauten Notfallsysteme im Falle eines Verlustes der Funkverbindung, ausreichend beschrieben sind.
  • Für Unglücksorte, Katastrophengebiete, Einsatzorte von Polizei oder BOS, Justizvollzugsanstalten, militärische Anlagen, Industrieanlagen, Kraftwerke und Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung gilt ebenfalls ein Überflugverbot, sofern nicht ausdrücklich von den Stellen gestattet.

 

Was gewerbliche Drohnenpiloten sonst noch beachten sollten

  • Voraussetzungen für die Erteilung der allgemeinen Aufstiegserlaubnis: Die allgemeine Aufstiegserlaubnis wird stets von der zuständigen Landesluftfahrtbehörde im jeweiligen Bundesland erteilt. Die Landesluftfahrtbehörde kann die Befähigung des Piloten sowie die technische Eignung des unbemannten Luftfahrtsystems separat prüfen. In der SPECTAIR ACADEMY können sich gewerblich tätige Piloten im Profikurs CP-UAS ausbilden und anschließend extern vom TÜV prüfen lassen. Das TÜV-Zertifikat bzw. die Teilnahmebestätigung dieser umfassenden Ausbildung kann als Befähigungsnachweis bei Luftfahrtbehörden eingereicht werden.

 

  • Sonder- oder Einzelerlaubnis: Eine Sonder- oder Einzelerlaubnis muss stets dann beantragt werden, wenn die Voraussetzungen für eine allgemeine Aufstiegsgenehmigung nicht gegeben sind, also z.B. die Flughöhe von 100 m überschritten werden soll, bei Nachtflügen, bei einem Gesamtgewicht von über 10 kg oder beim Überfliegen von Menschenansammlungen.

 

  • Dauer der Gültigkeit einer allgemeinen Aufstiegserlaubnis: Die Allgemeinerlaubnis gilt im längsten Fall zwei Jahre mit Option auf Verlängerung – sofern der Pilot regelkonform geflogen ist. Die Dauer der Gültigkeit wird ebenfalls von der zuständigen Landesluftfahrtbehörde festgelegt.

 

  • Formale Angaben: Zusammen mit dem Antrag auf Allgemeinerlaubnis müssen Name, Geburtsort und -datum sowie Anschrift des Piloten übermittelt werden. Ein Nachweis über eine geeignete Haftpflichtversicherung ist beizufügen. Zudem muss der Zweck des Betriebs des unbemannten Luftfahrtsystems mitgeteilt werden. Bei juristischen Personen oder Gesellschaften des Handelsrechts müssen neben allgemeinen Angaben zum Unternehmen und dessen gesetzlichen Vertretern alle Piloten namentlich benannt werden. Außerdem sind Angaben zu Datenschutz, Aufstiegsort und -zeiten und weitere Details der Befliegung bei der zuständigen Luftfahrtbehörde einzureichen.

 

  • Weitere Bestimmungen: Darüber hinaus gelten weitere Bestimmungen, wie z.B. das Absperren der Start- und Landefläche, die Einverständniserklärung des jeweiligen Grundstückseigentümers, die Information der zuständigen Ordnungsbehörde/Polizeidienststelle innerhalb geschlossener Ortschaften, die u.a. in den Nebenbestimmungen nachzulesen sind.